62. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 85 „Reessingstraße“ (vormals „Zukunftswerkstatt“)
- Namensänderung
- Verfahren: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vom 17.05.2019 bis einschließlich 21.06.2019
Mit Beschluss des Verwaltungsausschuss vom 04.03.2019 wurde eine Namensänderung von Bebauungsplan Nr. 85 „Zukunftswerkstatt“ in Bebauungsplan Nr. 85 „Reessingstraße“ vorgenommen. Analog zu anderen Bauleitplanverfahren soll sich die Bezeichnung des Verfahrens an einer Straßenbezeichnung orientieren.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Diepholz hat in seiner Sitzung am 06.05.2019 den Entwürfen der 62. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 85 „Reessingstraße“ sowie den Entwürfen der Begründungen einschließlich Umweltbericht zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Die o.g. Bauleitpläne werden aufgestellt, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ausweisung eines Gewerbegebietes zu schaffen.
Das Plangebiet liegt im Südwesten des Diepholzer Stadtgebietes. Es wird begrenzt durch die Gewerbegrundstücke entlang der Dieselstraße im Süden, der Straße Junkernhäusern im Westen und der Moorstraße im Norden.
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Die Entwürfe der Bauleitpläne und die Entwürfe der Begründungen einschließlich Umweltbericht, Baugrunduntersuchung, Entwässerungskonzept, Verkehrsplanung, schalltechnischen Untersuchungen und sonstigen umweltrelevanten Informationen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) liegen in der Zeit
vom 17.05.2019 bis einschließlich 21.06.2019
im Rathaus der Stadt Diepholz (Fachdienst Bauen), Rathausmarkt 1, 49356 Diepholz, 2. Obergeschoss gegenüber Zimmer 323, während der allgemeinen Dienstzeiten sowie außerhalb dieser Zeiten nach besonderer Terminvereinbarung öffentlich aus.
Zu den Bauleitplanungen liegen folgende Arten umweltbezogener Informationen vor:
Umweltbericht zur 62. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr. 85 „Reessingstraße“. Dort werden die voraussichtlichen, erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens ermittelt, beschrieben und bewertet, insbesondere
a) die Auswirkungen auf den Menschen; darunter Ausführungen zu den Festsetzungen zum Lärmschutz, zu Lärm- Emissionskontingenten zum Schutz der Anlieger vor Gewerbelärm mit zusätzlichen Richtungssektoren sowie Lärmpegelbereichen zum Schutz von Büroräumen vor Verkehrslärm (schalltechnische Untersuchung benennt erforderliche Maßnahmen zum Schallimmissionsschutz); Ausführungen zu den Festsetzungen zum Schallimmissionsschutz in Bezug auf die Verkehrslärmfernwirkung – insbesondere zu zwei dem Grunde nach schutzbedürftigen Gebäuden (namentlich den Wohnlagen am Junkernhäuser Weg Nr. 20 und Nr. 24) und möglichen vorgesehenen passiven Schallschutzmaßnahmen;
b) die Auswirkungen auf die Schutzgüter Pflanzen und Tiere; hier insbesondere die Auswirkungen auf Vogelarten, Fledermäuse, Amphibien und Libellen durch Eingriffe in potentielle Habitatstrukturen (insbesondere Baum-Strauch-Hecken im Plangebiet) und Störungen infolge bau- und betriebsbedingten Lärmimmissionen sowie Auswirkungen auf die vorhandenen Biotoptypen und mögliche Verbesserungen der ökologischen Qualitäten der gewässerbegleitenden Grünstrukturen. Die vorkommende Vegetation ist in einer Biotoptypenkartierung dargestellt. Ebenso Ausführungen zur Erhaltung der Anpflanzung „Bürgerwald“ im Nordosten des Plangebietes und zur Erhaltung und Ausweitung der Baumreihen in Richtung Osten und Norden des Plangebietes sowie ggfs. erforderlicher teilweiser Entfernungen des straßenbegleitenden Baumbewuchses zum Ausbau der Straße Junkernhäusern;
c) die Auswirkungen auf die Schutzgüter Fläche und Boden; hierzu Ausführungen zu den vorhandenen Bodentypen, zu zukünftigen Versiegelungen, zur Entwicklung der Bodenfunktionen sowie zu Altablagerungen (es ist ein Baugrundgutachten erstellt worden);
d) die Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser; hierzu insbesondere Ausführungen zum Grundwasserstand, zu bestehenden Gräben, zu Schutz- und Risikogebieten und zur geplanten Oberflächenentwässerung (hierzu ist ein Oberflächenentwässerungskonzept erarbeitet worden);
e) die Auswirkungen auf die Schutzgüter Luft und Klima; hierzu insbesondere zu den lokalklimatischen Veränderungen und den aufgrund der nahegelegenen B 51 auszugehenden straßentypischen, erhöhtem Feinstaubanteil;
f) die Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaftsbild; hierzu Ausführungen zur möglichen Beeinträchtigung von bedeutsamen und prägenden Elementen der Landschaft und der bestehenden Vorbelastung des Landschaftsbildes durch die östlich gelegene Bundesstraße;
g) die Auswirkungen auf das Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter; hierzu Ausführungen zu möglichen Bodendenkmalen (eine Prospektion der Fläche wurde durchgeführt);
h) die für das Plangebiet relevanten Darstellungen in Fachplänen; hier insbesondere Ausführungen zu Natura 2000-Gebieten, Schutzgebieten, Darstellungen von Landschaftsplänen, Darstellungen sonstiger Pläne sowie zur Luftqualität;
i) Bau-, anlagen- und betriebsbedingte Auswirkungen; hierzu Ausführungen über Festsetzungen zur Vermeidung von Emissionen/Abfällen, Nutzung regenerativer Energie, Risiko für Unfälle sowie eingesetzter Techniken und Stoffe;
j) die Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen; insbesondere die vorgesehenen Minimierungsmaßnahmen sowie Kompensationsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des Plangebietes.
- Umweltbezogene Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit in den Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB
a) Landkreis Diepholz, Untere Wasserbehörde, zu den Anforderungen an die Oberflächenentwässerungsplanung und Hinweisen zu den Gräben bzw. Gewässern III. Ordnung
b) Landkreis Diepholz, Untere Abfallbehörde, zu Altlasten-Verdachtsflächen und zur Meldepflicht bei möglichen Bodenverunreinigungen
c) Landkreis Diepholz, Fachdienst Bauordnung und Städtebau, zum Schallimmissionsschutz
d) Landwirtschaftskammer Niedersachsen zur Betroffenheit der Landwirtschaft durch die beabsichtigte Bauleitplanung und zur Ermittlung der Wertigkeit bzw. Bedeutung der beanspruchten landwirtschaftlichen Flächen
e) Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur Unterhaltung der Dämmböschung sowie einer Differenzierung zwischen gewerblicher Baufläche und dem vorhandenen Rad-/Gehweg
f) Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie zu besonders schutzwürdigen Böden im Plangebiet sowie einer ganzheitlichen Betrachtung des Schutzgutes Boden in Bezug auf relevante Ziele übergeordneter Planungsgrundlagen
g) Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr zum Schutzbereich der Antennenanlage der Peilstelle Diepholz
h) Unterhaltungsverband Hunte zu den geplanten Regenrückhaltebecken, zur Zugänglichkeit des Gewässers III. Ordnung und zu den Anforderungen an den Gewässerrandstreifen
i) Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen, Kampfmittelbeseitigungsdienst, zur Frage der Kampfmittelbelastung im Planungsbereich
j) Niedersächsisches Landesamt für Denkmalpflege zum Umgang mit möglichen archäologischen Bodenfunden
k) Bürgereingaben zu den Themen Ausbildung der Erschließungsstraße als Stichstraße mit abschließender Wendeanlage, zusätzlichen Verkehrsbewegungen über die Moorstraße, Anlegung der Regenrückhaltebereiche in südlicher Verlängerung des „Bürgerwaldes“
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu den Planentwürfen bei der Stadtverwaltung Diepholz abgegeben werden. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben.
In Bezug auf die Flächennutzungsplanänderung wird ferner darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 3 BauGB eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist schriftlich erfolgt.
Die Entwurfsunterlagen stehen im Folgenden zur Einsichtnahme und zum Herunterladen zur Verfügung:
62 FNP Änderung Auslegungsentwurf Planzeichnung
62 FNP Änderung Auslegungsentwurf Begründung
B-Plan 85 Auslegungsentwurf Planzeichnung
B-Plan 85 Auslegungsentwurf Begründung
Auslegungsentwurf Umweltbericht
62 FNP Änderung Abwägungsvorschläge frühzeitige Beteiligung
FNP 62. Änderung Reessingstraße Abwägungsvorschläge Frühzeitige § 3 (1) § 4 (1) BauGB Stand 29.03.2019
FNP 62. Änderung Reessingstraße TÖB-Liste Auslegung § 3 (1) § 4 (1) BauGB Stand 29.03.2019
B-Plan 85 Abwägungsvorschlage frühzeitige Beteiligung
B-Plan Nr. 85 Reessingstraße Abwägungsvorschläge Frühzeitige § 3 (1) § 4 (1) BauGB Stand 29.03.2019.
B-Plan Nr. 85 Reessingstraße TÖB-Liste Auslegung § 3 (1) § 4 (1) BauGB Stand 29.03.2019
Niederschrift frühzeitige Bürgerbeteiligung 10.04.2018
Wasserwirtschaftliche Vorplanung Untersuchung IPW 27.02.2019 inkl. Bodenuntersuchungen Gewerbegebiet östlich Junkernhäusern 23.06.2017
Wasserwirtschaftliche Vorplanung IPW 27.02.2019 Übersichtslageplan
Wasserwirtschaftliche Vorplanung IPW 27.02.2019 Lageplan
Verkehrsplanungen Verkehrsmengen Bestand 2018 und Prognose 2030 Zacharias 31.05.2018
Schalltechnische Untersuchung 26.06.2018
1. Ergänzende Stellungnahme schalltechnische Untersuchung 11.12.2018
2. ergänzende Stellungnahme schalltechnische Untersuchung 25.02.2019
Abschlussbericht Kampfmittelräumung März 2019
Lageplan Kampfmittelräumung März 2019
Kurzbericht Archäologische Sondage 08.11.2018
Plan Lage der Sondageschnitte 08.11.2018
Verkehrsuntersuchung Erschließung Gewerbeflächen westlich der Stadt Diepholz September 2015
