Stadt Diepholz

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 94 „Groweg“

a) Verfahrensänderung von einem Angebotsbebauungsplan zu einem Vorhaben- und Erschließungsbebauungsplan

b) Entwurfsbeschluss

c) erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

d) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

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Der Verwaltungsausschuss der Stadt Diepholz hat in seiner Sitzung am 27.08.2018 beschlossen, den in der Zeit vom 04.11.2016 bis 05.12.2016 gem. § 3 Abs. 2 BauGB ausgelegten Planentwurf zu ändern und das Planaufstellungsverfahren fortzusetzen. Das Verfahren wird von einem Angebotsbebauungsplan zu einem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 12 Baugesetzbuch (BauGB) geändert.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Diepholz hat in seiner Sitzung am 27.08.2018 dem angepassten Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 94 „Groweg“ zugestimmt und beschlossen, den Planentwurf mit Begründung gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats erneut auszulegen. Gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB holt die Stadt Diepholz die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum geänderten Planentwurf und seiner Begründung erneut ein.

Der Planentwurf wurde in folgenden Punkten geändert:

• Änderung von einem Angebotsbebauungsplan in einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• Herausnahme des SO 2 für nicht-zentrenrelevanten Einzelhandel
• Reduzierung der Verkaufsfläche im SO 1 von 3.700 m² auf 3.220m²
• Begrenzung der aperiodischen Sortimente im SO 1 auf max. 10 % (gem. Ziffer 2.3. 05 Satz 3 LROP 2017) und Ergänzung der Begründung zur Anwendung der Ausnahmeregelung
• Ergänzung der Wirkungsanalyse und der Begründung hinsichtlich der Festsetzung zur Definition der Verkaufsfläche
• Das Gebäude wird zudem um 180° gedreht und öffnet sich nun zum Bahnhof. Aufgrund des Wegfalls des Sondergebiets 2 entstehen ein höherer Grünanteil und weniger Versiegelung im Gegensatz zur bisherigen Planung.

Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 94 „Groweg“ liegt mit der Begründung einschl. Umweltbericht, Einzelhandelsgutachten, Wirkungsanalyse, Verkehrsuntersuchung, schalltechnischer Untersuchung, Baugrunduntersuchung, Oberflächenentwässerungskonzept, Verträglichkeitsgutachten, Plausibilitätsanalyse und sonstigen umweltrelevanten Informationen gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom 02.10.2018 bis 05.11.2018 im Rathaus der Stadt im 2. Obergeschoss gegenüber Zimmer 323 während der allgemeinen Dienstzeiten sowie nach besonderer Terminvereinbarung öffentlich aus.

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

• Umweltbericht zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 94 „Groweg“. Dort werden die voraussichtlichen, erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens ermittelt, beschrieben und bewertet, insbesondere

a) die Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen; hier insbesondere die Auswirkungen auf (Brut-) Vögel, Fledermäuse und Kleinsäugern sowie vorhandenen Biotopen

b) die Auswirkungen auf das Schutzgut Boden; hierzu Ausführungen zur Zunahme der Bodenversiegelung, Verlust natürlich gewachsener Böden und ökologischer Bodenfunktion sowie zum Funktionsverlust für den Wasserhaushalt

c) die Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser; hierzu Ausführungen zum Bodenwasserhaushalt und zum erhöhten Oberflächenabfluss (es ist ein Oberflächenentwässerungskonzept erstellt und eine Baugrunduntersuchung durchgeführt worden)

d) die Auswirkungen auf Luft und Klima; hierzu Ausführungen zu den lokalklimatischen Auswirkungen durch die Flächenversiegelung und die durch den zusätzlichen Verkehr geringfügig erhöhten Abgas- und Staubentwicklungen

e)  die Auswirkungen auf das Landschaftsbild; hierzu Ausführungen zu der Verdichtung des Bahnhofsumfeldes, zur baulichen Prägung des Siedlungsrandes und zu den geplanten Maßnahmen zur landschaftlichen Einbindung der Neubebauung

f) die Auswirkungen auf den Menschen; darunter Ausführungen zu der positiven Beeinflussung der gesamtstädtischen Entwicklung und Schaffung von attraktiven Wohn- und Arbeitsbedingungen, zur zukünftigen Verkehrsentwicklung (hierzu sind ein Verkehrsgutachten und eine schalltechnische Untersuchung in 2015 sowie eine schalltechnische Untersuchung aufgrund der Planänderung in 2018 erarbeitet worden)

g) die Auswirkungen auf Kultur- und sonstige Sachgüter

h) die Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen; insbesondere die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des Plangebietes

• Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit in dem Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 des Baugesetzbuches:

a) Untersagungsbescheid des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 30.03.2017 und Änderungsbescheid vom 31.07.2018. Der Untersagungsbescheid vom 30.03.2017 ist auf die Annahme des Ministeriums gestützt, dass der ursprüngliche Planentwurf gegen raumordnungsrechtliche Ziele des LROP 2017 verstoße. Mit dem Änderungsbescheid vom 31.07.2018 lässt das Ministerium in Abänderung seines Bescheides vom 30.03.2017 die Fortsetzung des Planaufstellungsverfahrens aufgrund der jetzt ausgelegten geänderten Entwurfsfassung zu.

b) Landkreis Diepholz, Untere Wasserbehörde, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Oberflächenentwässerung

c) Landkreis Diepholz, Untere Abfallbehörde, zur Meldepflicht bei möglichen Boden-verunreinigungen

d) Unterhaltungsverband Hunte zur Einhaltung der gesetzlichen Gewässerrandstreifen, Zugänglichkeit des Gewässers und möglichen Bepflanzungen

e) Landwirtschaftskammer Niedersachsen zu dem Verlust von Flächen, die für die Landwirtschaft von Bedeutung sind und zur notwendigen Kompensation

f) Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie zu besonders schutzwürdigen Böden im Plangebiet

g) Landesamt für Denkmalpflege zum Umgang mit möglichen archäologischen Bodenfunden

h) Deutsche Bahn AG zu den Immissionen aus dem Eisenbahnbetrieb

i) Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen, Kampfmittelbeseitigungsdienst, zur Frage der Kampfmittelbelastung im Planungsbereich

j) Verträglichkeitsgutachten zu einem Ansiedlungsvorhaben; darunter Ausführungen zur Vermeidung von unverhältnismäßigen Zeit- und Wegeaufwand

k) Landkreis Diepholz, Fachdienst Umwelt und Straße, zu den Anforderungen an das Oberflächenentwässerungskonzept

l) Landkreis Diepholz, Fachdienst Bauordnung und Städtebau – Brandschutz, zum Löschwasserbedarf und Löschwasserentnahmemöglichkeiten

m) Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr zu möglichen vom Flugplatz/Flugbetrieb ausgehenden Emissionen wie Fluglärm

n) diverse Bürgereingaben zu den Themen Naturschutz, Bebauung einer Grün-/Ackerfläche, nicht umweltgerechte Transportwege, notwendige Vorhaltung von Flächen für das Regen- und Oberflächenwasser sowie Schutz vorhandener Gewässer und erhöhtes       Verkehrsaufkommen auf der Bahnhofstraße

Anregungen zu dem Planentwurf können während der Auslegungsfrist bei der Stadtverwaltung Diepholz vorgebracht werden. Es wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange ist schriftlich erfolgt.

Die Bekanntmachung der Verfahrensänderung von einem Angebotsbebauungsplan zu einem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan und der erneuten öffentlichen Auslegung vom 14.09.2018 wurde aufgrund von formellen Fehlern erneuert.

Die Bekanntmachung wurde dahingehend geändert, dass der am Ende dieser Bekanntmachung enthaltene Hinweis auf § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung fallengelassen wurde, weil diese Vorschrift aufgehoben ist. Zudem wurden in die Liste der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit die beiden Erlasse des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufgenommen, weil sie „Arten umweltbezogener Informationen“ enthalten könnten. Ebenso wurde die Liste der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit um weitere Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen aus dem Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches ergänzt.

Durch die geänderte Bekanntmachung wurde die im Rahmen der Beteiligung der Behörden mit Schreiben vom 17.09.2018 gesetzte Frist bis zum 05.11.2018 verlängert.  

Der o.g. Bauleitplan steht im Folgenden zur Einsichtnahme und zum Herunterladen zur Verfügung.

1. Bebauungsplan Nr. 94 Planzeichnung (Entwurf vorhabenbezogener Bebauungsplan)
2. Bebauungsplan Nr. 94 Begründung (Entwurf der Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans)
3. Bebauungsplan Nr. 94 Begründung Umweltbericht
4. Bebauungsplan Nr. 94 Begründung Anlage Verkehrsuntersuchung
5. Bebauungsplan Nr. 94 Begründung Anlage Baugrunduntersuchung
6. Bebauungsplan Nr. 94 Begründung Anlage Oberflächenentwässerungskonzept
7. Bebauungsplan Nr. 94 Begründung Anlage schalltechnische Untersuchung 2015
8. Bebauungsplan Nr. 94 Begründung Anlage schalltechnische Untersuchung Planänderung 2018
9. Bebauungsplan Nr. 94 Enzeilhandelsgutachten Stadt Diepholz
10. Bebauungsplan Nr. 94 Wirkungsanalyse Famila Markt
11. Bebauungsplan Nr. 94 Verträglichkeitsgutachten
12. Bebauungsplan Nr. 94 Plausibilitätsanalyse
13. Bebauungsplan Nr. 94 Abwägungstabelle frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange § 4 Abs. 1 BauGB
14. Bebauungsplan Nr. 94 Entwurf der Planzeichnung des Vorhaben und Erschließungsplans zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 
15. Bebauungsplan Nr. 94 Entwurf der Ansichten des Vorhaben und Erschließungsplans zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
16. Bebauungsplan Nr. 94 Abwägungstabelle frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit § 3 Abs. 1 BauGB
17. Bebauungsplan Nr. 94 Protokoll frühzeitige Bürgerbeteiligung Informationsveranstaltung am 15.09.2015
18. Bebauungsplan Nr. 94 Stellungnahmen umweltbezogene Informationen frühzeitige Beteiligung
19. Bebauungsplan Nr. 94 Bescheid Raumordnerische Untersagung Bebauungsplan Nr. 94 Groweg vom  30.03.2017
20. Bebauungsplan Nr. 94 Bescheid Wiederaufgreifen des Verfahrens Bebauungsplan Nr. 94 vom 31.07.2018
21. Bebauungsplan Nr. 94 Stellungnahmen § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
22. Bebauungsplan Nr. 94 Stellungnahmen umweltbezogene Informationen § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Bauleitplanung der Stadt Diepholz;
1. Änderung des Bebauungsplanes Heede Nr. 5 „An der Grawiede“
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Diepholz hat beschlossen, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Heede Nr. 5 „An der Grawiede“ mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften aufzustellen. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit sich innerhalb der öffentlichen Auslegung über die Ziele und den Zweck sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informieren.

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Heede Nr. 5 „An der Grawiede“ mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften liegt in der Zeit

vom 01.02.2019 bis einschließlich 05.03.2019

im Rathaus der Stadt Diepholz (Fachdienst Bauen), Rathausmarkt 1, 49356 Diepholz, 2. Obergeschoss, gegenüber Zimmer 323, während der allgemeinen Dienstzeit (montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, montags bis mittwochs 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) sowie außerhalb dieser Zeiten nach besonderer Terminvereinbarung öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen zu dem Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften bei der Stadtverwaltung Diepholz vorgebracht werden.

Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange ist schriftlich erfolgt.

Die Planunterlagen des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Heede Nr. 5 „An der Grawiede“ steht im Folgenden zur Einsichtnahme und zum Herunterladen zur Verfügung.

Entwurf Planzeichnung

Entwurf Begründung mit örtlichen Bauvorschriften

Baugrunduntersuchung 10.07.2018

Entwässerungsplanung Konzept 28.09.2018

Entwässerungsplanung Lageplan 28.09.2018

Schalltechnische Beurteilung 04.09.2018

Protokoll frühzeitige Bürgerbeteiligung 06.12.2018