Stadt Diepholz

Im Vorfeld der Antragsstellung wurden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Ziele formuliert, die die Innenstadt durch Maßnahmen stärken und weiterentwickeln sollen. Diese Ziele lauten unter anderem wie folgt:

• Sicherung und Aufwertung der Innenstadt als Wohn- und Arbeitsstandort (…)
• Abbau von Leerstand
• Bewahrung und Inwertsetzung der (…) stadtbildprägenden Bausubstanz
• Anpassung der Stadtstruktur und des Gebäudebestandes (…) an die Herausforderungen veränderter Nutzungsanforderungen
• Stärkung und Sicherung der Entwicklungsfähigkeit des vorhandenen zentralen Geschäftsbereiches in der Altstadt
• Entwicklung von vier attraktiven Stadteingängen mit konzentrierten Stellplatzangeboten (…)
• Neuordnung des Bereichs Lappenberg (…)
• Verbesserung der Aufenthaltsqualitäten
• Förderung der Wahrnehmbarkeit und Erlebbarkeit der historischen Anlagen im Süden
• Förderung der Wahrnehmbarkeit und Erlebbarkeit der Wasseranlagen (…)
• Verbesserung der Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer
• Herstellung einer barrierefreien Wegeverbindung zwischen Bahnhof und Innenstadt (…)
• Aktivierung brachliegender und untergenutzter Grundstücks- und Gebäudepotenziale (…)

Kommunale und private Maßnahmen können nur gefördert werden, wenn sie sich im Sanierungsgebiet „Diepholz - Innenstadt“ befinden. Das Sanierungsgebiet „Innenstadt“ ist ein ca. 30 Hektar umfassendes Gebiet, das durch den Rat der Stadt Diepholz in Form einer Sanierungssatzung festgelegt worden ist.

Das Sanierungsgebiet „Diepholz - Innenstadt“ ist in der folgenden Karte dargestellt:

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Eine Besonderheit ist die Lohnstraße. Auch sie liegt im Sanierungsgebiet, ist aber nicht Teil des zentralen Versorgungsbereiches. Maßnahmen im Bereich der Lohnstraße können somit nicht aus Fördermitteln finanziert werden. Vorteil ist jedoch, dass Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen steuerlich sonderabgeschrieben werden können.

Alle Eigentümer von Grundstücken im Sanierungsgebiet können Zuschüsse für bestimmte Maßnahmen erhalten, sofern

a) ein Stadtbild prägendes Gebäude instand gesetzt oder modernisiert werden soll (einschließlich der energetischen Erneuerung).

„Ist ein bestimmtes Gebäude Stadtbild prägend – ja oder nein?“ – zu dieser Frage hat bereits im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchung eine Analyse stattgefunden. Das Ergebnis ist eine abschließende Liste der Stadtbild prägenden Gebäude, die durch den Rat der Stadt Diepholz beschlossen wurde. Wie bereits ausgeführt, besteht diese Möglichkeit für Grundstücke in der Lohnstraße nicht.

Über die gesamte Projektlaufzeit können für derartige Vorhaben nach derzeitigem Stand 3,6 Mio. Euro beantragt werden.

b) Bau- und Ordnungsmaßnahmen für die Wiedernutzung von Grundstücken mit leerstehenden, fehl- oder mindergenutzten Gebäuden und von Brachflächen einschließlich städtebaulich vertretbarer Zwischennutzung.

 Wichtig:

• Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Fördermittel.
• Bevor private Maßnahmen bezuschusst werden können, muss gemeinsam durch Rat und Verwaltung im Jahr 2019 eine Förderrichtlinie erarbeitet werden. Diese Förderrichtlinie muss insbesondere folgende Frage beantworten: „Wer erhält für welche Maßnahmen nach welchem Verfahren welche Fördermittel?“.
• Zudem muss im Jahr 2019 die Frage geklärt werden, ob die Stadt Diepholz gestalterische Anforderungen mit der Förderung verknüpft, die ggf. in einer Gestaltungssatzung zu definieren sind.
• Weiterhin kann eine Förderung nur erfolgen, wenn entsprechende Budgetmittel zur Verfügung stehen.
• Für zukünftige Maßnahmen gilt, dass entsprechende Maßnahmen frühzeitig mit der Stadt Diepholz abgestimmt werden müssen, da vor Maßnahmenbeginn auf Antrag ein sogenannter Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrag abzuschließen ist.

Genehmigungspflicht für Vorgänge und Vorhaben vor Beginn der Maßnahme

Im Sanierungsgebiet besteht zukünftig ab Inkrafttreten der Satzung für bestimmte Vorgänge und Vorhaben die Pflicht diese durch die Stadt Diepholz genehmigen zu lassen. Dies sind insbesondere folgende Vorgänge und Vorhaben, die einer Genehmigungspflicht bedürfen:

• Baumaßnahmen (wesentliche Wertsteigerung)
• Mietverträge (auf bestimmte Zeit > 1 Jahr)
• Grundstücksverkauf
• Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts
• Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts
• Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast
• Teilung eines Grundstücks

Zu derartigen Vorhaben und Vorgängen sind im Vorfeld Anträge an die Stadt Diepholz zu richten. Diese können formlos oder mit dem auf dieser Seite unter Dokumente eingestellten Vordruck gestellt werden.

Ausgleichsbeiträge statt Erschließungsbeiträge

Zudem haben Eigentümer von Grundstücken mit sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen gegen Ende des Projektes Ausgleichsbeiträge zu zahlen. Hierzu wird im Jahr 2019 (mit Beginn der Sanierung) der Gutachterausschuss für Grundstückswerte (Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN)) beauftragt, eine Bodenrichtwertkarte mit den bestehenden Anfangswerten der Grundstücke zu erstellen. Im späteren Verlauf des Verfahrens wird der Gutachterausschuss für Grundstückswerte erneut beauftragt, um die Endwerte festzustellen. Sofern der Endwert größer ist als der Anfangswert und somit über die Jahre eine Wertsteigerung erfolgt ist, wird analysiert, ob dieses auf Maßnahmen des Projektes (z.B. Investitionen in Straßen) beruht. Ist dies der Fall, spricht man von sogenannten sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen.

Gleichzeitig werden für die Laufzeit des Sanierungsverfahrens (Bestand der Sanierungssatzung) keine Erschließungsbeiträge und Abgaben nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz im Sanierungsgebiet bei der Durchführung von Erschließungsmaßnahmen im Sinne von § 127 II BauGB für die Eigentümer anfallen (§ 154 I BauGB).

Information im Grundbuch

Zu Beginn des Verfahrens werden darüber hinaus in den Grundbüchern der Grundstücke im Sanierungsgebiet sogenannte Sanierungsvermerke eingetragen. Diese Sanierungsvermerke haben einen hinweisenden Charakter (keine Belastung) und werden am Ende des Projektes aufgehoben. Die Sanierungsvermerke machen deutlich, dass das jeweilige Grundstück in einem Sanierungsgebiet liegt. Ein Sanierungsvermerk hat lediglich informativen Charakter.

Die Verwaltung wird zu diesem Thema in einem ersten Schritt zu aller erst neben den Notaren insbesondere die Grundstückseigentümer im 1. Halbjahr 2019 anschreiben und informieren.