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Montag, 06.07.2020
Die neue Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus tritt ab heute in Kraft.
Die Verordnung finden Sie HIER.
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Montag, 15.06.2020
Erweiterung Corona-Hilfsprogramme des Bundes: 25 Mrd. Euro stehen als neue Überbrückungshilfe bereit
Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für die neue Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen, die durch die Corona-Krise ihren Geschäftsbetrieb ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen, beschlossen. Für das Programm wird die Bundesregierung 25 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Das Programm ist bewusst branchenoffen gestaltet und soll diejenigen Unternehmen, die noch immer unter den Schließungen leiden oder aufgrund der Abstands- und Hygieneregelungen nicht die sonst möglichen Kapazitäten ausschöpfen können, finanziell unterstützen.
Bei dem Förderprogramm können für den Zeitraum von Juni bis August 2020 je nach Umsatzausfall bis zu 150.000 Euro betriebliche Fixkosten erstattet werden. Die Umsatzausfälle und die betrieblichen Fixkosten müssen dafür aber von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigt werden.
Eine weitere Voraussetzung ist, dass in den Monaten April und Mai 2020 ein Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nachgewiesen werden kann.
Die Zuständigkeit für die Bewilligung der Zuschüsse wird bei den Ländern liegen. Sobald die Antragstellung in Niedersachsen möglich ist, werden wir wieder darüber informieren.
Weitere Informationen finden Sie HIER.
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Mittwoch, 20.05.2020
Der Landkreis hat nachfolgende Pressemitteilung zur aktuellen Corona-Verordnung herausgegeben:
Corona-Verhaltensregeln für zuhause und unterwegs
Was ist erlaubt? Was geht nicht?
Angehörige von bis zu zwei Hausständen dürfen sich treffen, ansonsten gelten weiterhin die Zwei-Personen-Regelung und das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen – das sind die aktuell geltenden Verhaltensregeln für den öffentlichen Raum. Doch was gilt eigentlich für das eigene Zuhause? Was ist erlaubt und was geht gar nicht?
Ob für die Bundesliga-Übertragung im Wohnzimmer oder den Grillabend auf der Terrasse – die meisten der Regelungen, die im öffentlichen Raum gelten, können auch auf das eigene Zuhause übertragen werden. Es gilt grundsätzlich das Prinzip der Kontaktminimierung, d.h. Kontakte zu Personen außerhalb des eigenen Hausstandes sollen auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden. Für das private Umfeld bedeutet dies, dass der Personenkreis auch zuhause möglichst klein und idealerweise gleichbleibend sein sollte. Wie in der Öffentlichkeit sollte ebenfalls im privaten Bereich bei der Begrüßung auf Händeschütteln sowie Umarmungen verzichtet werden. Allerdings sind das gemeinsame Fußball-Gucken mit den besten Freunden oder auch der Grillabend mit den Nachbarn durchaus erlaubt. Die Möglichkeit, sich im Eingangsbereich oder auf dem Gäste-WC die Hände zu desinfizieren oder zu waschen, ist ein Angebot, das in die aktuelle Zeit passt. Danach darf auch jeder Gast fragen, ohne unhöflich zu erscheinen. Wie als Gast im Restaurant kann auch im privaten Bereich auf eine Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden.
„Die Regelungen der Rechtsverordnung sind zur Bekämpfung des Coronavirus gedacht, und nicht um die Bürgerinnen und Bürger völlig zu isolieren“, so Landrat Cord Bockhop. „Auch in der Wohnung oder im eigenen Garten sind physische Kontakte möglichst zu vermeiden, aber es soll im privaten Raum auch nicht schlechter zugehen als in der Öffentlichkeit.“ Da es in der Verordnung des Landes detaillierte Regelungen nur für den öffentlichen Raum, aber nicht für das private Umfeld gibt, empfiehlt Landrat Cord Bockhop: „Es ist deshalb durchaus in Ordnung, wenn zwei Hausstände sich treffen. Und wenn ein dritter Hausstand hinzukommt, wird dies auch nicht zu einem Ordnungswidrigkeitsverfahren führen. Die Verordnung sagt nicht, wie groß der Hausstand sein darf, die Anzahl der Personen, die sich treffen, sollte jedoch angemessen sein. Bei zwei Hausständen halte ich eine Gesamtzahl von zehn Personen für vertretbar. Treffen sich mehrere Einzelpersonen, die alle in unterschiedlichen Hausständen leben, sollten es insgesamt nicht mehr als fünf Personen sein. Wer diese einfachen Hinweise befolgt, ist im Landkreis Diepholz auf der sicheren Seite.“ Diese Empfehlungen resultieren aus den aktuellen Lockerungen und den positiven Zahlen der vergangenen Tage. Trotzdem gelten auch für zuhause weiterhin die Grundprinzipien hinsichtlich Hygiene und Abstand. „Hochzeiten und Beerdigungen, an denen maximal 20 Personen teilnehmen dürfen, bilden in Corona-Zeiten die absolute Ausnahme. Wer so viele Besucher zuhause zu Gast hat, schießt also dieser Tage noch weit über das Ziel hinaus und geht unnötige Risiken ein. Mögliche Infektionsketten sollen nachvollziehbar bleiben und die Ansteckungsgefahr minimiert werden. Schreiben Sie also ruhig die Namen und Kontaktdaten für den Fall der Fälle auf, wenn es doch zu Infektionen kommt“, erläutert der Landrat.
Auch für den anstehenden Feiertag gilt: Ja zu Ausflügen im kleinen Kreis, d.h. von Angehörigen von höchstens zwei verschiedenen Haushalten, nein zur Gruppenbildung. Fahrradtouren, ein Ausflug in den Tierpark oder eine Runde Tretbootfahren auf dem Dümmer-See – all das ist mit Abstand erlaubt. „Beispielsweise besteht beim Fahrradfahren keine Bedeckungspflicht für Mund und Nase. Auch die gemeinsame Radtour mit zwei Familien ist erlaubt und dann sind auch gemeinsame Pausen, z.B. für ein leckeres Eis, kein Problem“, so Cord Bockhop weiter.
Ein großes Problem sieht der Landrat darin, wenn sich Gruppen ungeplant auf den Weg zu Ausflugslokalen machen. „Gastwirte können derzeit nur die Hälfte der Plätze vergeben, Reservierungen sind empfohlen. Es gilt, Warteschlangen zu vermeiden. Erst recht müssen partyähnliche Situationen vor oder bei den Gaststätten vermieden werden. Wir sollten dankbar sein, dass die Gastwirte uns wieder zur Verfügung stehen, und ihnen ihre Arbeit nicht zusätzlich erschweren oder sogar Probleme bereiten.“
Auch der Konsum von Alkohol ist an diesem Feiertag nicht gerade unüblich. Dieser sollte sich jedoch in einem Rahmen bewegen, in dem das Verhalten – insbesondere in Hinblick auf die Corona-Regeln – nicht beeinträchtigt wird. Zudem zeigen die Bußgeldverfahren, dass die Einhaltung der Abstands- und Versammlungsregelungen vor allem jüngeren Menschen, insbesondere Jugendlichen, schwerzufallen scheint. Die Polizei hat bereits für Christi Himmelfahrt verstärkte Kontrollen angekündigt und wird ein besonderes Augenmerk auf bekannte Brennpunkte legen.
Diese Empfehlungen gelten auch für die Zeit nach Christi Himmelfahrt. Wer beispielsweise alljährlich zum Spargelessen zu Pfingsten eingeladen hat, kann dies unter Beachtung der Leitlinien auch weiter tun. Landrat Cord Bockhop empfiehlt daher auch in diesen Tagen: „Gemeinsam Abstand halten.“
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Dienstag, 12.05.2020
Wohnmobilstellplatz der Stadt Diepholz bleibt weiterhin geschlossen
Aufgrund der Coronakrise bleibt der Wohnmobilstellplatz der Stadt Diepholz nach derzeitigem Stand bis einschließlich Mittwoch, 27. Mai 2020 geschlossen. Über eine Öffnung wird die Stadt Diepholz über die gewohnten Medien informieren.
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Montag, 11.05.2020
Die neue Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie tritt ab heute in Kraft
Aufgrund des aktuell stabilen Infektionsgeschehens mit dem Coronavirus sind ab heute weitere vorsichtige Lockerungen der bisherigen Auflagen und Kontaktbeschränkungen möglich.
In der Öffentlichkeit einschließlich des ÖPNV muss jede Person weiterhin einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.
Die bisherige Zwei-Personen-Regel wird leicht ausgeweitet. Ab sofort sind Zusammenkünfte von einer Person nicht nur mit den eigenen Angehörigen, sondern auch mit Personen, die einem (einzigen) weiteren Hausstand angehören.
Private Feiern jeglicher Art sind weiterhin untersagt. Ausnahmen gelten für Hochzeiten und Beerdigungen. Die Teilnahme an Hochzeitsfeiern ist im engsten Familien- und Freundeskreis, der höchstens insgesamt 20 Personen umfasst, zulässig. Im Rahmen einer Beerdigung ist nach einem Gottesdienst oder einer ähnlichen Zeremonie die Teilnahme am letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle und der dortige Aufenthalt auf den engsten Familien- und Freundeskreis, der höchstens 20 Personen umfassen darf, beschränkt.
Ab sofort kehren die Schülerinnen und Schüler der 12. Klassen zurück in den Unterricht. Auch die berufsbildenden Schulen nehmen weitere Schüler auf. Das gilt auch für Jugendwerkstätten, in denen die Schulpflicht erfüllt werden kann.
Um mehr Kinderbetreuung zu ermöglichen, sieht die neue Verordnung eine deutliche Ausweitung der Notbetreuung vor. So besteht für Kita-Träger die Möglichkeit, die Kapazitäten auf bis zu 13 Kinder im Ü-3 Bereich (halbe Gruppenstärke) zu erhöhen. In Notgruppen mit überwiegend Krippenkindern können bis zu acht Kinder betreut werden, in Hortgruppen bis zu zehn (ebenfalls halbe Gruppenstärke). Tagespflegepersonen und Großtagespflegestellen können ab heute bereits den Regelbetrieb aufnehmen.
Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Bootsliegeplätze können ab heute, 11. Mai wieder an Gäste vermietet werden. Für Ferienwohnungen und Ferienhäuser gilt dabei eine Wiederbelegungsfrist von sieben Tagen. Das bedeutet, dass Vermieter erst nach sieben Tagen neu vermieten dürfen. Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Bootsliegeplätze dürfen nur zu 50 Prozent belegt werden.
Außerdem können Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Cafés und Kantinen wieder öffnen. Allerdings gelten strenge Sicherheits- und Hygieneauflagen. Es muss beispielsweise dafür gesorgt werden, dass der Zutritt gesteuert werden kann und Warteschlangen vermieden werden. Gäste müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, das Servicepersonal allerdings schon. Die Rechtsverordnung sieht keine Reservierungspflicht in Restaurants vor, eine Reservierung wird jedoch dringend empfohlen. Weiter müssen die Betreiberin oder der Betreiber den Nahmen und die Kontaktdaten jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung dokumentieren und drei Wochen aufbewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Wenn ein Gast seine Kontaktdaten nicht abgeben möchte, muss er den Gastonomiebetrieb wieder verlassen.
Auch Geschäfte mit einer Ladenfläche von mehr als 800 qm können wieder öffnen. Kunden müssen während des Einkaufs eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Nach der Öffnung von Friseursalons können nun auch weitere sogenannte körpernahe Dienstleistungen wieder stattfinden. Manikürestudios, Pedikürestudios, Kosmetikstudios und Massagepraxen könne ab sofort mit strengen Hygieneauflagen wieder öffnen.
Nach der ersten Lockerung für den Theorieunterricht kann nun in den niedersächsischen Fahrschulen auch wieder der Praxisunterricht sowie praktische Prüfungen für den Auto- und LKW-Führerschein stattfinden. Auch hier gelten Hygieneauflagen, wie das Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Die Verordnung gilt ab heute, 11. Mai 2020 und tritt am 27. Mai 2020 außer Kraft.
Die gesamte Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie finden Sie HIER.
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Donnerstag, 07.05.2020
Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
Die aktuell gültige Fassung der Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus finden Sie HIER.
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Dienstag, 05.05.2020
Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus. Die Änderungen gelten ab Mittwoch, 6. Mai 2020.
Der Besuch und die Nutzung von Spielplätzen im Freien durch Kinder bis zum 12. Lebensjahr ist unter Aufsicht einer volljährigen Person zulässig. Dabei soll jede Person während des Aufenthalts auf dem Spielplatz einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhalten.
Der Betrieb und die Nutzung öffentlicher und privater Sportanlagen im Freien zur Ausübung von kontaktlosem Sport sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig.
- Jede Person hat ständig einen Abstand von mindestens 2 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
- Geräteräume und andere Räume zur Aufbewahrung von Sportmaterial dürfen von Personen nur unter Einhaltung des Abstandes nach 1. Betreten und genutzt werden.
- Die Nutzung von Umkleideräumen und Duschen ist verboten.
Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren und gemeindlichen Einrichtungen zur Unterweisung und Vorbereitung von Personen auf religiöse Feste und Ereignisse sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Meter zu jeder anderen Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, einhält. Die Nutzung von Gegenständen durch mehrere Personen, z.B. Gesangbüchern ist untersagt.
Der Besuch zoologischer Gärten, Tierparks, Freilichtmuseen, botanischer Gärten und ähnlicher Einrichtungen mit weitläufigen Anlagen im Freien ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.
Die aktuellen Vorschriften der Landesregierung finden Sie unter https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html.
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Montag, 04.05.2020
Friseurbetriebe dürfen wieder öffnen
Seit heute dürfen Friseurbetriebe im Landkreis Diepholz wieder öffnen. sind Für die Friseurinnen und Friseure gelten dabei allerdings strenge Auflagen.
Ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden muss durch den Betrieb gewährleistet sein und die Friseurinnen und Friseure sind dazu verpflichtet, bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und sich nach jeder Kundin und jedem Kunden die Hände zu desinfizieren.
Darüber hinaus müssen der Namen und die Kontaktdaten mit Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Salons aller Kundinnen und Kunden mit deren Einverständnis dokumentiert werden. Diese Daten sollen drei Wochen lang aufbewahrt werden, damit für den Fall einer COVID-19-Erkrankung etwaige Infektionsketten nachvollzogen werden können. Bei der Dokumentation der Kundendaten ist der Datenschutz zu beachten, d.h. die Daten dürfen nicht für andere Personen einsehbar sein, wie z.B. bei einer offen zugänglichen Liste, in die sich jeder selbst einträgt. Unter www.niedersachsen.de bietet die Landesregierung einen Vordruck an, in dem sich jede Kundin und jeder Kunden einzeln eintragen kann. Die gesammelten Kundendaten dürfen darüber hinaus nur für die vorgesehenen Zwecke des Infektionsschutzes verwendet werden und können nicht zu Werbezwecken genutzt werden. Nach Ablauf der dreiwöchigen Aufbewahrungsfrist, hat der Friseurbetrieb die Daten unverzüglich zu löschen bzw. zu vernichten. Wer seine Daten nicht hinterlassen möchte, wird auf den Friseurbesuch zunächst weiterhin verzichten müssen.
Bei der Arbeit müssen Friseurinnen und Friseure zudem eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. In der niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus ist jedoch nicht vorgesehen, dass auch die Kundinnen und Kunden im Friseursalon dazu verpflichtet sind. Im Rahmen berufsgenossenschaftlicher Vorschriften oder des Hausrechts haben Friseurinnen und Friseure jedoch die Möglichkeit, ihrer Kundschaft das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorzuschreiben.
Die gleichen Vorschriften gelten auch für mobile Friseure, die ihre Tätigkeit ab Montag wieder aufnehmen. Für Alten- und Pflegeheime sowie in Krankenhäusern gilt allerdings auch weiterhin das Besuchsverbot.
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Mittwoch, 29.04.2020
Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen verpflichtend
Seit Montag ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen in ganz Niedersachsen Pflicht. Die landesweite Regelung gilt auch im Landkreis Diepholz und sieht vor, dass Besucherinnen und Besucher von Verkaufsstellen, wie z.B. im Einzelhandel, Supermärkten, Baumärkten oder Drogerien, eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen. Gleiches gilt für Personen, die als Fahrgast ein Verkehrsmittel und die hierzu gehörenden Einrichtungen nutzen.
In folgenden Orten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung Pflicht:
- Einrichtungen des Gesundheitswesens: Arztpraxen, Gesundheitsämter, Krankenhäuser etc.
- Apotheken
- Sanitätshäuser
- Optiker
- Hörgeräteakustiker
- Drogerien
- Lebensmittelhandel
- Wochenmärkte
- landwirtschaftlicher Direktverkauf, Hofläden
- Getränkemärkte
- Abhol- und Lieferdienste
- Großhandel mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs
- Bau- und Gartenmärkte
- Tierbedarfshandel
- Brief- und Versandhandel
- Poststellen
- Tankstellen
- Kraftfahrzeug- oder Fahrradwerkstätten
- Reinigungen
- Zeitungsverkaufsstellen
- Waschsalons
- Verkaufsstellen für Fahrkarten des ÖPNV
- Blumenläden
- Buchhandlungen
- Haltestellen
- Aufenthaltsbereiche am Gleis
- Fahrzeuge, die für die Beförderung von Passagieren eingesetzt werden: Bahnen, Busse, Züge, Taxen, Kleinbusse etc.
- zum Personenverkehr gehörende Einrichtungen: Haltestellen, Aufenthaltsbereiche am Gleis und an Busbahnhöfen etc.
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Freitag, 24.04.2020
Notbetreuung in Kindertagesstätten
Ab sofort gelten die neuen Leitlinien zur erweiterten Notbetreuung in Kindertagesstätten.
Weitere Informationen hierzu finden Sie HIER.
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Mittwoch, 22.04.2020
Übersicht der Wirtschaftshilfen im Zuge der Corona-Pandemie
In den vergangenen Wochen wurden umfangreiche Bundeshilfen zur Unterstützung der Wirtschaft durch den Bundestag und den Bundesrat beschlossen und weitere Maßnahmen angekündigt.
Eine aktualisierte Fassung der Auflistung der Wirtschaftlichen Hilfsprogramme Stand 16.04.2020 finden Sie HIER.
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Dienstag, 21.04.2020
Sonderfonds für Niedersachsens Kulturschaffende
Um auf die Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, die insbesondere auch Kulturschaffende vor erhebliche finanzielle Schwierigkeiten stellt, haben die Niedersächsische Sparkassenstiftung und die VGH-Stiftung Sonderfonds aufgelegt: Bis zum 30. Juni können freiberuflich bzw. selbstständig tätige Kulturschaffende, deren Arbeit inhaltlich einem der in den Förderkonzeptionen der Stiftungen definierten Förderbereiche zuzuordnen ist, eine Soforthilfe von einmalig 2.000,00 Euro beantragen. Die entsprechenden Anträge können ausschließlich online gestellt werden unter www.vgh-stiftung.de oder www.nsks.de. Für die Sparkassenstiftung müssen die Antragsteller ihren Erstwohnsitz in Niedersachsen haben, für die VGH-Stiftung kann dieser in Niedersachsen oder Bremen sein.
Weitere Informationen finden sie auf der IHK-Homepage unter:
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Donnerstag, 16.04.2020
Schrittweise Wiedereröffnung der Schulen – Notbetreuung in Kitas wird ausgeweitet
Schulen:
Das Land Niedersachsen wird seine Schulen ab dem 27. April zunächst für Abschlussklassen wieder öffnen, um den Schülerinnen und Schülern ausreichend Zeit zur Vorbereitung zu geben. Das bedeutet, dass die Abitur- wie auch alle anderen Abschlussprüfungen nach jetzigem Stand unter Einhaltung der Hygienevorgaben des Robert-Koch-Instituts stattfinden. Auch die Abschlussklassen der berufsbildenden Schulen starten am 27. April 2020.
Ab dem 4. Mai sollen gestuft weitere Jahrgänge nach und nach in den Präsenzunterricht zurückkehren. Für alle Schülerinnen und Schüler, die noch nicht wieder in die Schulen zurückkehren, ist ab dem 22. April Home Learning vorgesehen.
- Die Grundschüler der Klasse 4, die sich am Übergang zur weiterführenden Schule befinden, steigen nach den Abschluss- und Übergangsklassen am 4. Mai wieder in den Unterricht ein.
Der weitere Fahrplan für Niedersachsen sieht vor, dass ab der 20. Kalenderwoche gestuft die weiteren Jahrgänge aller Schulformen folgen.
- Für die Klassen startet der Unterricht somit am 11. Mai.
- Die Jahrgänge 3, 9 und 10 folgen ab dem 18. Mai 2020.
Alle Jahrgänge, die noch nicht wieder in der Schule sind, sowie alle Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation zu Hause bleiben müssen, werden von ihren Lehrkräften für das „Lernen zu Hause“ mit Lernplänen und Aufgaben versorgt. Der Schwerpunkt beim Home Learning soll auf die Stärkung der Basiskompetenzen gelegt werden.
Auf dem Niedersächsischen Bildungsserver wird derzeit das Angebot erweitert, um Schülerinnen und Schülern zusätzlich Selbstlernangebote, (digitale) Unterrichtseinheiten und -materialien, Links zu geeigneten (kostenfreien) Internetseiten und Online-Lernplattformen, Apps und ähnliches für alle Schulformen und Fächer bereitzustellen. Mit der Niedersächsischen Bildungscloud (NBC) wird ab Anfang Mai allen niedersächsischen Schulen ein kostenloses und barrierefreies Lernmanagement-System angeboten.
Um den Infektionsschutz und die Hygiene- und Abstandsregeln besser einhalten zu können, soll es zur Wiedereröffnung ein angepasstes Hygienekonzept für die Schulen geben. Dieses bedarf der Umsetzung durch die Schulträger. Das Verfahren soll unverzüglich mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden. Das Niedersächsische Kultusministerium wird kurzfristig einen Musterhygieneplan für die Herausforderungen der Coronakrise zur Verfügung stellen.
Zusätzlich ist für die Zeit bis zu den Sommerferien ein umschichtiges Verfahren im Präsenzunterricht vorgesehen. Damit schaffen wir die Möglichkeit, die Schülerinnen und Schüler in kleineren Lerngruppen zu unterrichten und entlasten zugleich Schulen als auch Lehrkräfte. Darüber hinaus entlasten wir mit dieser Maßnahme auch die Schülerbeförderung. Für die Organisation eines umschichtigen Unterrichts werden alle Klassen und Lerngruppen, die sich bereits wieder in der Schule befinden, in je zwei Gruppen aufgeteilt. Für die Aufteilung des Unterrichts innerhalb einer Schulwoche gibt es verschiedene Möglichkeiten, darunter die Möglichkeiten eines täglichen oder wöchentlichen Wechsels. Die Schule wählt dafür ein Modell aus und erstellt einen entsprechenden Plan.
Kitas, Krippen und Horte:
Für die Kitas, Krippen und Horte gilt weiterhin bis zu den Sommerferien die Notbetreuung. Dafür werden die Betreuungskapazitäten ausgeweitet. Dabei soll auch sichergestellt werden, dass Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen die Notbetreuung nutzen können. Dem Bedarf nach einer Betreuung von Kindern soll dadurch nachgekommen werden, dass die Härtefallregelung gelockert wird. Wo eine anderweitige Betreuung sichergestellt werden kann, sollen Kinder bis zu den Sommerferien möglichst zu Hause betreut werden. Dies trifft zum Beispiel auf Familien zu, wo nur ein Elternteil arbeiten geht, Homeoffice geleistet werden kann oder eine andere Betreuung möglich ist.
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Donnerstag, 16.04.2020
Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai verlängert, erste Lockerungen im Einzelhandel
Auch in den nächsten Wochen ist gemeinsame Disziplin und gegenseitige Rücksichtnahme weiterhin notwendig. Die bereits geltenden deutlichen Beschränkungen der Kontakte zwischen nicht in einer häuslichen Gemeinschaft lebenden Personen werden bis zum 3. Mai aufrechterhalten. Das bedeutet: Aufenthalt im Freien nur mit einer weiteren, nicht im eigenen Haushalt lebenden Person und strenge Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern. Auch im Privaten bleibt es bei einer Begrenzung auf eine sehr kleine Zahl gleichbleibender Kontakte. Das ist nötig, weil die Infektionsgeschwindigkeit bei einer Zunahme der Kontakte sehr schnell wieder steigen kann.
- Ab Montag, 20. April 2020 dürfen in Niedersachsen alle Geschäfte bis 800 qm Verkaufsfläche sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz- und Fahrradhändler und Buchhandlungen mit strengen Hygieneauflagen und Zugangssteuerungen wieder öffnen.
- Beim Einkauf und im ÖPNV wird das Tragen von Alltagsmasken dringend empfohlen. So können wir das Risiko von Infektionen durch diejenigen verringern, die das Virus in sich tragen, ohne dabei Symptome aufzuweisen. Medizinische Schutzmasken sollten dabei unbedingt den Beschäftigten in unseren Krankenhäusern und in den Alten- und Pflegeheimen vorbehalten bleiben.
- Für Menschen in Pflegeheimen und in Senioren- und Behinderteneinrichtungen sind aus Gründen des Infektionsschutzes Einschränkungen weiter notwendig. Zusammen mit Fachärzten für Krankenhaushygiene sollen jedoch für die einzelnen Heime jeweils Konzepte entwickelt werden, um die für die Betroffenen und ihre Angehörigen schon jetzt schwer zu ertragende soziale Isolation zu verringern.
- Für die Ausübung der Religionen müssen bis auf weiteres digitale Wege genutzt werden. Religiöse Zusammenkünfte werden bedauerlicherweise auch weiterhin zunächst nicht möglich sein.
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Donnerstag 16.04.2020
Wirtschaftsministerium fördert Arbeit im Homeoffice
Das Wirtschaftsministerium fördert Homeoffice- und Videokonferenztechnik. Ab sofort können niedersächsische Unternehmen einen Zuschuss von bis zu 10.000 Euro explizit auch für Homeoffice-, Videokonferenz- und Telemedizintechnik beantragen.
Wer einen Antrag gestellt hat, kann diese Technik umgehend beschaffen, ohne wie sonst üblich auf den Förderbescheid warten zu müssen.
Weitere Informationen finden Sie HIER.
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Donnerstag, 16.04.2020
Beratungsstelle Papillon weiterhin erreichbar!
Trotz der Corona-Krise ist die Beratungsstelle Papillon im Landkreis Diepholz weiterhin erreichbar.
Auch in Zeiten der Corona-Krise ist die Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die sexuelle Gewalt erleben oder erlebt haben, telefonisch und per E-Mail zu erreichen.
Sie erreichen die Beratungsstelle dienstags, mittwochs, und donnerstags in der Zeit von 10:30 bis 13:30 Uhr telefonisch unter 04243 9412630 oder per E-Mail unter papillon@diepholz.de.
Die Beratung ist kostenlos und auf Wunsch auch anonym.
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Dienstag, 14.04.2020
Telefonische Beratung bei Nordischnet möglich
Aufgrund der Corona-Pandemie können zum Thema "Breitband" aktuell keine persönlichen Beratungen vor Ort stattfinden.
Trotzdem möchte Nordischnet allen Interessierten weiterhin die Möglichkeit bieten, sich persönlich beraten zu lassen.
Unter https://nordischnet.de/form/registreirung-online-beratungste können ab sofort nach erfolgreicher Registrierung telefonische Termine mit Wunsch-Datum und Wunsch-Uhrzeit vereinbart werden. Der Berater meldet sich dann zu diesem Termin und klärt alle Fragen.
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Dienstag, 14.04.2020
Informationen von der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld
Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Krise auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt hat die Bundesagentur für Arbeit weitere Informationen bereitgestellt.
Alle wichtigen Informationen auf einen Blick erhalten Sie HIER.
Informationen zur Frage "Wie kommen Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld?" finden Sie HIER.
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Dienstag, 14.04.2020
Wohnmobilstellplatz bis auf Weiteres geschlossen
Der Wohnmobilstellplatz Am Heldenhain bleibt bis auf Weiteres geschlossen. Sobald der Wohnmobilstellplatz wieder geöffnet wird, wird die Stadt Diepholz auf den gewohnten Kanälen darüber informieren.
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Donnerstag 09.04.2020
Erreichbarkeit des Bürgertelefons über Ostern
Auch über Ostern steht das Bürgertelefon des Landkreises für nichtmedizinische Fragen zum Coronavirus unter der Telefonnummer 05441 / 976-2020 zur Verfügung. Am Samstag und Ostermontag ist das Bürgertelefon von 8 bis 12 Uhr erreichbar, Karfreitag und Ostersonntag ist es nicht besetzt.
Bei einem begründeten Corona-Verdacht, können sich die Bürgerinnen und Bürger zunächst telefonisch an die hausärztlichen Praxen oder außerhalb der Sprechzeiten an den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 wenden.
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Donnerstag, 09.04.2020
Online-Sprechstunde der Wirtschaftsförderung per Skype
Aufgrund der aktuellen Situation, bietet die Wirtschaftsförderung der Stadt Diepholz allen Unternehmern und Unternehmerinnen im April 2020 auch Online-Sprechstunden per Skype an:
Zunächst an folgenden Terminen:
14.04.2020, Dienstag 15:00-17:00 Uhr
16.04.2020, Donnerstag 11:00-12:30 Uhr
20.04.2020, Montag 15:00-17:00 Uhr
24.04.2020, Freitag 11:00-12:30 Uhr
29.04.2020, Mittwoch 15:00-17:00 Uhr
Sie erreichen die Wirtschaftsförderung bei Skype unter: bernd.oehlmann@stadt-diepholz.de
Bei Bedarf werden natürlich auch jederzeit individuelle Termine für Ihre Fragen rund um das Thema Wirtschaftsförderung vereinbart.
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Donnerstag, 09.04.2020
Niedersächsisches Gesundheitsministerium legt Bußgeldkatalog vor
Auf Grundlage der Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 7. April hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am Mittwoch einen Bußgeldkatalog vorgestellt.
Er soll den Ordnungsbehörden in Niedersachsen Orientierung geben, wie mit Verstößen gegen die Verordnung umgegangen werden soll. Grundsätzlich gilt weiterhin, dass alle Bürgerinnen und Bürger dringend aufgefordert sind, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
Verstöße gegen die Verordnung sollen von den niedersächsischen Ordnungsbehörden konsequent, aber mit dem nötigen Augenmaß geahndet werden. So muss niemand ein Bußgeld fürchten, wenn es etwa eine Situation im Alltag vorübergehend nicht erlaubt, den vorgeschriebenen Mindestabstand einzuhalten. Bei wiederholten und schweren Verstößen sind jedoch empfindliche Bußgelder möglich.
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Mittwoch, 08.04.2020
Korrektur der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte umgesetzt
Wie bereits angekündigt, hat das Land Niedersachsen gestern Nachmittag eine neue Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassen, die die vorherige Verordnung vom 2. April ersetzt.
Durch die Neufassung ist die Detailregelung von Besuchen in der eigenen Wohnung entfallen. Trotzdem sollen auch zukünftig die allgemeinen Abstandsregeln und Vorgaben zur Kontaktvermeidung beachtet werden.
Außerdem wurde die Regelung zu Autowaschanlagen neu gefasst. Dementsprechend darf der automatische Teil von Autowaschanlagen unter Einhaltung der Hygienevorschriften ab heute wieder öffnen. Die
Vorbehandlung, sofern sie nicht automatisiert stattfindet, muss unterbleiben.
Die aktuell gültige Verordnung finden Sie HIER.
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Mittwoch, 08.04.2020
Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien
Nummer gegen Kummer für Kinder und Jugendliche:
Tel. 116 111
Elterntelefon:
Tel. 0800 111 0550
Alle Informationen zu den Jugendämtern in Städten und Landkreisen, Beratungsstellen und Kinderschutzzentren finden Sie unter www.kinderschutz-niedersachsen.de
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Dienstag, 07.04.2020
Außerhausverkauf bei Eisdielen
Der Landkreis Diepholz hat mitgeteilt, dass Eisdielen die Möglich haben einen Außerhausverkauf anzubieten. Das Eis kann telefonisch oder elektronisch vorbestellt und anschließend gut verpackt geliefert oder abgeholt werden.
Betreiberinnen und Betreiber, die einen Außerhausverkauf anbieten, sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen. Um eine Warteschlange zu vermeiden, wird empfohlen, dass für die Abholung eine Uhrzeit vereinbart wird.
Der Verzehr der Speisen ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu den Betrieben untersagt. Aus hygienischen Gründen sollte eine bargeldlose Bezahlung erfolgen.
Sollten Verstöße festgestellt werden, führen diese sofort zu einer Ahndung in Form eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.
Für die Laufkundschaft müssen Eisdielen geschlossen bleiben.
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Dienstag, 07.04.2020
Zusammenstellung Förderprogramme von Bund und Land
Durch die neu verfügbaren Bundeshilfen ergeben sich folgende Fälle hinsichtlich der Antragsstellung:
Fall 1:
Sie haben bereits vor dem 31.03.2020 einen Antrag auf die Niedersachsen-Soforthilfe Corona gestellt und eine Bewilligung der NBank erhalten
Sie können nun zusätzlich einen Antrag auf die Bundesförderung stellen. Prüfen Sie, ob Sie unter den neuen Voraussetzungen antragsberechtigt sind. Zusammen mit dem bereits erhaltenen Zuschuss darf keine Überkompensation entstehen, das heißt, die Zuschüsse dürfen die zu deckenden Kosten nicht übersteigen.
Fall 2:
Sie haben bis zum Stichtag 31.03.2020 (vor Freischaltung der neuen Förderrichtlinien) einen Antrag auf Niedersachsen-Soforthilfe gestellt und noch keine Bewilligung erhalten
Wenn der NBank ein korrekt ausgefüllter, vollständiger Antrag vorliegt und Sie zudem antragsberechtigt sind, wird dieser weiter unter den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Förderbedingungen der Niedersachsen-Soforthilfe Corona bearbeitet. Sie erhalten dann eine Bewilligung der NBank.
Unabhängig davon können Sie unter den Bedingungen der Bundesförderung einen zusätzlichen Antrag stellen. Sie müssen dazu nicht auf die Bewilligung der NBank warten.
Fall 3:
Sie haben bisher keinen Antrag auf Soforthilfe des Landes gestellt
Zum Start der Bundesförderung haben sich die Förderbedingungen der Landesrichtlinie geändert. Über die bisherige Landesrichtlinie können Sie ab der Umstellung der Förderung keinen Antrag mehr stellen!
Prüfen Sie gründlich, ob Sie unter den neuen Fördervoraussetzungen antragsberechtigt sind. Dann können Sie einen Antrag auf die Corona-Soforthilfe stellen.
Eine Zusammenstellung der Förderprogramme von Bund und Land finden Sie HIER.
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Montag, 06.04.2020
Korrektur der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte
Das Land Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung die Korrektur der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte angekündigt.
Besuche im engsten Familienkreis und unter Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie mit wenigen engen Freunden oder sehr guten Bekannten sollen künftig wieder erlaubt sein. Verboten bleiben Feierlichkeiten in der eigenen Wohnung.
Nichtsdestotrotz bitten das Land die Menschen in Niedersachsen sehr herzlich, ihre direkten physischen Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren.
Die Corona-Pandemie ist außerordentlich ernst zu nehmen und es muss uns gelingen, die Zahl der Neuinfektionen zu verringern. Deshalb halten Sie bitte weiter Abstand voneinander!
Die komplette Pressemitteilung des Landes finden Sie HIER.
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Samstag, 04.04.2020
Baumärkte, Gartencenter und Blumenläden dürfen wieder öffnen.
Das Land Niedersachsen hat die Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 durch eine Neufassung dieser Verordnung ersetzt.
Die Verordnung tritt heute, 04.04.2020 in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung vom 27.03.2020 außer Kraft.
In der neuen Verordnung werden Bau- und Gartenmärkte sowie Blumenläden als Betriebe aufgelistet, die Güter des täglichen Bedarfs anbieten und somit unter der Voraussetzung, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird, öffnen dürfen. Autowaschanlagen müssen seit heute geschlossen sein.
Die Neufassung der Verordnung finden Sie HIER.
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Donnerstag, 02.04.2020
Hilfspaket des Bundes für Eltern
Eltern von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, die wegen der angeordneten Schul- und Kita-Schließungen zu Hause bleiben müssen, die Kinder selbst betreuen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Entschädigung vom Staat. Gezahlt werden sollen 67 % des Nettoeinkommens, maximal jedoch 2.016 € im Monat für höchstens sechs Wochen.
Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung, zum Beispiel durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung realisieren können. Die Betreuung durch Großeltern zählt aber ausdrücklich nicht dazu.
Die Auszahlung der Gelder erfolgt über die Arbeitgeber. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Landesbehörde erstattet. Die Eltern müssen sich also für die Beantragung mit ihrem Arbeitgeber rückkoppeln.
Kein Anspruch auf Entschädigung haben Erwerbstätige, die Kurzarbeitergeld bekommen oder andere Möglichkeiten haben, zuhause zu bleiben, z.B. durch den Abbau von Zeitguthaben oder Resturlaub aus dem Vorjahr.
Nähere Einzelheiten finden Sie HIER.
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Donnerstag, 02.04.2020
Kosten für Kindertagespflege sollen erstattet werden
Aufgrund der Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fand in den vergangenen Wochen auch keine Betreuung in Kindertagespflege mehr statt. Für dadurch ausgefallene Tagespflegestunden will der Landkreis Diepholz von den Eltern vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien keine Kostenbeiträge erheben.
Kostenbeiträge die aktuell für die betreffende Zeit schon eingezogen wurden, sollen den Eltern durch Verrechnung dadurch erstattet werden, dass in jedem Fall für den Monat Mai auf eine Kostenbeitragserhebung verzichtet wird.
Weitere Informationen finden Sie HIER.
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Mittwoch, 01.04.2020
Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte
Das Land Niedersachsen hat die Allgemeinverfügung vom 23.03.2020 durch die Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 ersetzt. Die Verordnung gilt bis einschließlich 18.04.2020.
Diese Verordnung regelt die Beschränkung von sozialen Kontakten und umfasst unter anderem die Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Beschränkung auf eine Höchstzahl von zwei Personen und die Schließungen von weiteren gewerblichen Einrichtungen.
Zu den wesentlichen Änderungen zählt, dass nun auch der Betrieb von Kantinen untersagt ist, jedoch ein Außer-Haus-Verkauf unter Einhaltung der Abstandsregelungen weiterhin erlaubt ist.
Behandlungen durch Physiotherapeuten oder andere medizinische Fachberufe müssen jetzt nur noch ärztlich veranlasst sein. Die Entscheidung, ob die Behandlung unaufschiebbar ist, obliebt dem Physiotherapeuten. Baumärkten, Gartenfachmärkten und Gartenbaumärkten ist der Verkauf an Privatkunden weiterhin untersagt, allerdings ist im Wege einer Fernbestellung die Auslieferung gestattet. Auch die Teilnahme an Hochzeitsfeiern ist im engsten Familienkreis erlaubt.
Die komplette Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie finden Sie HIER.
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Mittwoch, 01.04.2020
Allgemeinverfügung des Landkreises Diepholz vom 31.03.2020
Der Landkreis Diepholz hat am 31.03. eine Allgemeinverfügung erlassen, die folgende Punkte beinhaltet:
- Aufnahmestopp für Heime nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG);
- Aufnahmestopp und Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für ambulant betreute Wohngemeinschaften und besondere Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 (NuWG) sowie für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen;
- Notbetreuung bei Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege i. S. v. § 2 Abs. 7 NuWG
Die Allgemeinverfügung finden Sie HIER.
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Dienstag, 31.03.2020
Telefonkonferenz mit Diepholzer Unternehmern
Die Auswirkungen der Corona-Epidemie treffen zunehmend auch die Wirtschaft. Aus diesem Grund haben die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung der Stadt Diepholz am Freitag, 27. März ca. 45 Diepholzer Unternehmerinnen und Unternehmer im Rahmen einer Life-Telefonkonferenz zum Thema Corona und die beschlossenen Hilfspakete der Bundesregierung und des Landes Niedersachsen informiert. Die Unternehmer hatten zeitgleich die Möglichkeit live Fragen zu stellen.
Neben Bürgermeister Florian Marré und Wirtschaftsförderer Bernd Öhlmann hatten sich Marcel Scharrelmann als Vertreter des Niedersächsischen Landtages sowie Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, N-Bank, Sparkasse, Volksbank und OLB bereit erklärt, die Fragen der Unternehmerinnen und Unternehmer zu beantworten.
Die Unternehmerinnen und Unternehmer wurden im Vorfeld über einen E-Mail Verteiler zu der moderierten Telefonkonferenz eingeladen. Über eine Telefonnummer und eine PIN konnten sich die Teilnehmer anschließend in die Konferenz einwählen und nach Eingabe eine Zahlenkombination während des Gesprächs live Fragen stellen. Sollten einzelne Unternehmerinnen und Unternehmer keine Einladung erhalten haben, steht Wirtschaftsförderer Bernd Öhlmann gerne für Rückfragen unter der Telefonnummer 05441-909207 oder per E-Mail an wista@stadt-diepholz.de zur Verfügung. Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben dort auch die Möglichkeit, in den E-Mail Verteiler aufgenommen zu werden.
Die Aufzeichnung der Telefonkonferenz finden Sie HIER.
Schwerpunktthemen waren die technischen Probleme bei der Antragstellung auf dem Unternehmerportal der N-Bank, die praktische Abwicklung von Förderanträgen für Freiberufler und hilfreiche Details rund um die richtige Beantragung von Kurzarbeitergeld. Nähere Informationen hierzu stellt die Stadt Diepholz auf ihrer Homepage bereit.
„Wir wollten mit der Telefonkonferenz möglichst viele Fragen der Unternehmerinnen und Unternehmer beantworten und sie in dieser Krise bestmöglich unterstützen“, erklärt Bürgermeister Florian Marré.
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Dienstag, 31.03.2020
LKA Niedersachsen warnt vor falschen COVID-19 Soforthilfeanträgen
Weitere Informationen erhalten Sie HIER.
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Montag, 30.03.2020
Das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung hat eine Ideensammlung "Lernen zu Hause" für einzelne Schulstufen und Fächer aufgestellt.
Die Ideensammlung finden Sie HIER. Dort finden Sie unterschiedlichste Lernangebote für Lehrkräfte, Eltern, sowie Schülerinnen und Schüler.
Es handelt sich ausdrücklich um eine Ideensammlung. Ein vollständiger Abgleich mit Bildungsstandards sowie Kerncurricula der Fächer aller allgemeinbildender Schulen fand bisher noch nicht statt, ist jedoch in Bearbeitung.
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Montag, 30.03.2020
Aktuelle Informationen für Unternehmen
Der Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei. Die Umsetzung durch die Länder ist festgelegt. In Niedersachsen ist die N-Bank Ansprechpartner für die Länder-Soforthilfen und die Bundes-Soforthilfen.
Die Übersicht über die zuständigen Behörden oder Stellen finden Sie HIER.
Die N-Bank hat außerdem Hinweise zur Antragstellung herausgegeben. Die Hinweise finden Sie HIER.
Sollten Sie Probleme beim Download des Antrages haben gehen Sie bitte wie folgt vor: Klicken Sie mit der rechten Maustaste auf das gewünschte Dokument, wählen Sie „Ziel speichern unter…“. und speichern Sie das Dokument (über rechte Maustaste „öffnen mit“) auf Ihrem PC. Anschließend öffnen Sie das Dokument direkt von dem Speicherort auf Ihrem PC.
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Montag, 30.03.2020
Größtes Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland hat das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Mit dem Corona-Schutzschild stabilisiert der Bund die Wirtschaft, mobilisiert massive Finanzmittel für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen und stärkt das Gesundheitssystem.
Weitere Informationen zum Hilfspaket der Bundesregierung finden Sie HIER.
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Freitag, 27.03.2020
Informationen zur Niedersachsen-Soforthilfe-Corona für Unternehmen.
Ab sofort können Sie den Antrag auf „Niedersachsen-Soforthilfe Corona“ sowie das Formular „De-minimis-Erklärung Soforthilfe“ elektronisch per E-Mail an die N-Bank senden.
Weitere Informationen erhalten Sie HIER.
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Freitag, 27.03.2020
Information zum Kurzarbeitergeld
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Übersicht zum Thema Kurzarbeitergeld bereitgestellt. Die Übersich finden Sie HIER.
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Donnerstag, 26.03.2020
Neue zentrale Hotline der Landesregierung steht ab heute zur Verfügung
Die Niedersächsische Landesregierung stellt für Fragen der Bürgerinnen und Bürger ab sofort von montags bis freitags von 8 - 22 Uhr eine neue, zentrale Hotline zur Verfügung. Die Hotline ist unter der folgenden Telefonnummer erreichbar: +49 511 120 6000.
Diese vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport für die Landesregierung geschaltete neue Hotline soll allgemeine, direkt verfügbare Informationen zum Coronavirus und seinen Folgen unmittelbar geben, ansonsten aber der Vermittlung zu anderen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern aus verschiedenen Bereichen der Landesregierung dienen.
Die Landesregierung hat bereits am 26. Februar 2020 eine zentrale Internetseite mit umfassenden Informationen und zahlreichen FAQ's eingerichtet. Diese Seite enthält sowohl allgemeine Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch spezifische Hinweise für Eltern und Kinder, für Beschäftigte und Unternehmen, für Rettungsdienste und Krankenhäuser sowie einige weitere Gruppierungen. Die zentrale Internetseite lautet: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus
Zu diesen Themen sind spezifische Hotlines zu den Folgen des Coronavirus geschaltet:
Gesundheit: Tel. +49 511 4505 555 (Mo - Fr von 9 - 18 Uhr)
Land- und Ernährungswirtschaft: Tel. +49 511 120 2000 (Mo - Fr von 9 - 17 Uhr)
Wirtschaft und Arbeit: Tel. +49 511 120 5757 (Mo - Fr von 8 - 20 Uhr)
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Donnerstag, 26.03.2020
Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler auch während der Osterferien
Der Landkreis Diepholz hat mitgeteilt, dass die Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis einschließlich 8 auch während der Zeit der Osterferien sichergestellt wird.
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Donnerstag, 26.03.2020
Unterstützung für Vereine und Organisationen
Die Lotto-Sport-Stiftung hat einen Notfallfonds für durch die Corona-Krise in Not geratene Vereine und Organisationen aufgelegt. Durch die massenhafte Absage von Meisterschaften, Turnieren, Workshops, Bildungsangeboten und weiteren Veranstaltungen geraten Vereine und Organisationen in Sport und Integration in eine extentielle Krise. Hier möchte die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung helfen und hat deshalb den Notfallfonds "HILFE COVID-19" eingerichtet. Weitere Informationen finden Sie HIER.
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Donnerstag, 26.03.2020
Soforthilfe der Aktion Mensch
Die Aktion Mensch stellt ab sofort 20 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung. Damit sollen gemeinnützige Organisationen und Vereine, die sich um die akuten Problemfelder "Assistenz und Begleitung" sowie "Lebensmittelversorgung" kümmern, mit bis zu 50.000 Euro unterstützt werden.
Die Förderung soll Menschen mit Behinderung, deren Pflege- und Assistenzkräfte ausfallen, aber auch sozial schlechter gestellten Menschen, die durch die zunehmende Schließung von Lebensmittelhilfen oder anderen Einrichtungen nicht mehr mit Lebensmitteln versorgt werden können, zu Gute kommen.
Weitere Informationen und die entsprechenden Anträge finden Sie unter HIER.
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Mittwoch, 25.03.2020
Das Land Niedersachsen hat ein Soforthilfeprogramm „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“ beschlossen.
Das Zuschussprogramm (Volumen: 100 Millionen Euro) richtet sich an gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe in Betrieben mit bis zu 49 Beschäftigten, sowie Soloselbstständige.
Diese erhalten eine finanzielle Unterstützung (Zuschuss) in Form einer sogenannten Billigkeitsleistung, die sich in Abhängigkeit von der Betriebsgröße wie folgt staffelt:
- Bis 5 Beschäftigte: 3.000 €
- Bis 10 Beschäftigte: 5.000 €
- Bis 30 Beschäftigte: 10.000 €
- Bis 49 Beschäftigte: 20.000 €
Die Antragsstellung ist über das Kundenportal der N-Bank ab heute (Mittwoch), den 25.03.2020 um ca. 15:00 Uhr möglich. Das Merkblatt von der N-Bank finden Sie HIER.
Darüber hinaus bietet ein Kreditprogramm des Landes notwendige Liquiditätshilfen von bis zu 50.000 Euro pro Fall für kleinere und mittlere Unternehmen. Das Besondere dabei ist, dass diese Liquiditätshilfe direkt von der NBank vergeben wird und dafür keine Sicherheit erbracht werden muss. Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben, aber im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen.
Mit fünf Millionen Euro sollen kurzfristig Startups unterstützt werden. Diese können sowohl als Zuschuss- als auch als Darlehensprogramm in Anspruch genommen werden.
Die Pressemitteilung zur Corona-Unterstützung für Unternehmen finden Sie HIER.
Die Pressemitteilung zur Corona-Hilfe für Startups finden Sie HIER.
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Des Weiteren stellt der Bund ebenfalls Fördermittel zur Verfügung:
Der Bund hat Eckpunkte einer „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige“ herausgegeben. Erfasst werden sollen „Kleinstunternehmen“, Soloselbstständige und Angehörige freier Berufe bis maximal zehn Beschäftigten. Bei bis zu fünf Beschäftigten beträgt die Hilfe 9.000 Euro, bei bis zu zehn Beschäftigten bis zu 15.000 Euro als Einmalzahlung für drei Monate. Eine Kumulierung mit anderen Corona-Beihilfen soll möglich sein. Auszahlung und ggfs. Rückforderung der vom Bund bereitgestellten Mittel soll durch die Länder und Kommunen erfolgen.
Die Eckpunkte dieser „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige“ finden Sie
