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Auskunftssperren

Allgemeine Informationen

Übermittlungssperren:
Sie haben ein kostenloses Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Meldegesetz erhobenen Daten. Eine Übermittlungssperre kann jeder für sich einrichten lassen, um die Weitergabe seiner persönlichen Daten an folgende Stellen zu verhindern:

  • Träger von Wahlvorschlägen (Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber) im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen
  • Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen
  • Adressbuchverlage
  • Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige
  • das Bundesamt für das Personalmanagement in der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Übersendung von Informationsmaterial.

Daneben kann der Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet widersprochen werden.

Auskunftssperren:
Unter besonderen Voraussetzungen kann für eine Person eine Auskunftssperre eingerichtet werden.

Nach §51 (1) Bundesmeldegesetz sind das folgende Voraussetzungen: „Das Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass Ihnen oder einer anderen Person durch die Erteilung einer Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann, wurde glaubhaft gemacht.“

Personen, die das für sich in Anspruch nehmen wollen, müssen einen Antrag auf Einrichtung einer Auskunftssperre stellen. In diesem Antrag sind Begründungen für die Einrichtung einer Auskunftssperre anzugeben. Außerdem sind Unterlagen, aus denen sich Begründungen ergeben (Polizeianzeigen, Strafanzeige o. ä.) beizufügen.

Zuständigkeit:
Wenn sich Ihr alleiniger Wohnsitz oder Ihr Hauptwohnsitz in Diepholz befindet, ist der Bürgerservice der Stadt Diepholz für Sie zuständig.

Für die übrigen Städte und Gemeinden im Landkreis Diepholz müssen Sie sich an die jeweilige Stadt oder Gemeinde wenden.

Gebühr:
Für die Antragsstellung der Sperren fallen keine Gebühren an.

Unterlagen:
Für die Antragsstellung benötigen wir Ihr Ausweisdokument zur Identifizierung. Bei der Auskunftssperre müssen zudem Unterlagen zur Begründung (Polizeianzeigen, Strafanzeige o. ä.) mitgebracht werden.

Hinweise:

  • Ein Rechtsanspruch auf Einrichtung einer Auskunftssperre besteht nicht.
  • Eine Einrichtung von Übermittlungssperren für Ihre Daten ist nur einmal erforderlich, da diese bis auf Widerruf im Melderegister des Amtes Warnow-West gespeichert sind.

Ansprechpartner/in
Abteilung Zentraler Bürger-ServiceStandort anzeigen
Rathausmarkt 1
49356 Diepholz
Telefon: 05441 909133,-117,-118
Telefax: 05441 909252
E-Mail: Homepage: //ww­w.­stadt-die­p­holz.de

Mo. bis Mi.: 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag: 8:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr

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